Nachhaltige Öffentliche Beschaffung: Argumente, Vorteile & Rechtliche Sicherheit

Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung.

In einer globalisierten Welt sind sowohl die Lieferketten global als auch die Probleme und Folgen, die durch die Ausbeutung an den verschiedenen Stellen der Lieferketten entstehen. Diese tragen weltweit zu Konflikten, massiven Flucht- und Migrationsbewegungen und zu Naturkatastrophen bei. Daher haben wir alle eine Verantwortung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten. Nachhaltige öffentliche Beschaffung ist ein wirkmächtiges und strategisches Instrument zur Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele und damit zur Gestaltung einer nachhaltigeren Zukunft für alle. Die rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen sind vorhanden. Um konsequent nachhaltige Produktionsweisen und faire Handelsbeziehungen zu fördern, bedarf es einer strategischen Verankerung in Ländern und Kommunen, einer Stärkung des Wissens und der Kapazitäten bei den Beschaffenden sowie der Gewährleistung der Einhaltung von Standards entlang komplexer Lieferketten.
Die Vorteile auf einen Blick:

• Beitrag zur Einhaltung globaler und lokaler Nachhaltigkeitsziele: Direktbeitrag zur Agenda 2030, den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien sowie den Klimaschutz- und Umweltzielen.
• Förderung menschenwürdiger Arbeit und Menschenrechte weltweit: Insbesondere in komplexen Lieferketten können durch die Anwendung von Sozialstandards Arbeitsbedingungen und Lebensqualität verbessert werden.
• Kostenvorteile: Durch die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und die Einführung von Kreislaufmodellen können langfristig Kosten gespart werden.
• Förderung des Klima- und Umweltschutzes: Reduzierung von CO2-Emissionen, Schonung von Ressourcen, Vermeidung von Schadstoffen und Umweltzerstörung.
• Förderung zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen und Innovationen: Die Nachfrage der öffentlichen Hand nach nachhaltigen Produkten kann die Marktentwicklung vorantreiben.
• Gesundheitliche Vorteile: Die Verwendung von schadstoffarmen Materialien kann gesundheitliche Risiken reduzieren.
• Stärkung der Reputation: Die öffentliche Hand kann durch ihr Engagement an Glaubwürdigkeit gewinnen und die Erwartungen der Bürger an verantwortungsvollen Konsum erfüllen.

Rechtliche Sicherheit und bürokratischer Aufwand

Das Vergaberecht ist komplex, doch fairer Einkauf ist immer möglich und auf keiner Ebene gesetzlich untersagt. Seit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2016 sind soziale und umweltbezogene Aspekte auf Bundesebene als Vergabegrundsätze definiert. Auch EU-Recht (EU-Richtlinie 2014/24/EU) erlaubt die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in allen Phasen des Vergabeverfahrens.

In Berlin beispielsweise ist die Berücksichtigung ökologischer Kriterien gemäß § 7 BerlAVG sogar verpflichtend. Soziale Kriterien müssen einbezogen werden, wenn der Verdacht besteht, dass ILO-Kernarbeitsnormen missachtet werden, und es existiert eine entsprechende Produktliste der Senatsverwaltung. Ab einem Auftragswert von 10.000 Euro müssen diese Kriterien gefordert werden, können aber auch freiwillig bei niedrigeren Werten eingefordert werden. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) steht zudem nicht im Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung; entstehende Mehrkosten widersprechen nicht dem Wirtschaftlichkeits- bzw. Sparsamkeitsgebot.

Hinsichtlich des bürokratischen Aufwands heißt es klar: Die Einforderung sozialer und ökologischer Standards führt in Bereichen, in denen Zertifikate und Siegel deren Einhaltung garantieren, zu keinem erhöhten Bürokratieaufwand für Beschaffer*innen. Eine effiziente Organisation, wie die Analyse von Verwaltungsabläufen und die Bündelung von Ausschreibungen, kann sogar zu Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen führen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seine Bedeutung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen zur Kontrolle und Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette. Obwohl es zunächst für größere Unternehmen gilt (ab 3.000, später 1.000 Mitarbeiterinnen), wird erwartet, dass die Anforderungen des LkSG Unternehmen stärker dazu bewegen, ihre Lieferketten zu analysieren und belastbare Kontrollsysteme zu etablieren. Unternehmen, die gegen das LkSG verstoßen und hohe Bußgelder erhalten, können für drei Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Öffentliche Auftraggeberinnen sind berechtigt, sich über die Einhaltung dieses Gesetzes zu informieren.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)

Die Befürchtung, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch Nachhaltigkeitskriterien benachteiligt werden, ist unbegründet. KMU können Marktnischen nutzen und sich durch Spezialisierung auf sozial und ökologisch produzierte Produkte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber großen Unternehmen verschaffen. Für kleinere Unternehmen kann die Kontrolle oder Umstellung der Lieferkette sogar einfacher sein, da sie oft weniger komplex sind. Wichtig ist, Unternehmen rechtzeitig über geplante Nachhaltigkeitskriterien zu informieren und ihnen Zeit zur Anpassung zu geben. Öffentliche Auftraggeber*innen sind wichtige Kunden, die Unternehmen nicht verlieren wollen.

Wie finde ich nachhaltige Produkte und prüfe die Einhaltung?

1. Marktrecherche: Kontaktieren Sie andere Behörden oder NGOs, nutzen Sie Internetdatenbanken wie Kompass Nachhaltigkeit, ITC Standards Map oder das Weißbuch der Sozialkasse für Bauleistungen.
2. Transparente Kommunikation: Informieren Sie Bieter*innen frühzeitig und transparent über Ihre geplanten Ausschreibungen mit Nachhaltigkeitskriterien, beispielsweise im Amtsblatt oder durch Bieterdialoge.
3. Siegel und Zertifikate: Diese erleichtern den Einstieg und dienen als hilfreicher Nachweis, da Sie die Einhaltung der Standards nicht selbst kontrollieren müssen. Sie können bestimmte Siegel fordern und sind rechtlich verpflichtet, gleichwertige Siegel zu akzeptieren. Verlassen Sie sich auf Siegel, die auf Plattformen wie Kompass Nachhaltigkeit, Siegelklarheit.de, label-online.de oder labelchecker.de mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet werden.
4. Kontrollmechanismen:
   • Zentrale Kontrollgruppen (z.B. in Berlin) können die Einhaltung von Mindestlohn-, Umwelt- oder Sozialstandards überprüfen.
   • Forderung von Konzepten zur Sicherung von Arbeitsrechten im Auswahlverfahren, deren Umsetzung im Vertrag verankert und durch regelmäßige Berichterstattung überprüft werden kann.
   • Multi-Stakeholder-Initiativen (MSIs): Freiwillige Zusammenschlüsse verschiedener Akteurinnen (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Behörden), die komplexe gesellschaftliche Probleme wie Verletzungen von Arbeits- und Umweltrecht kooperativ lösen wollen. Sie bieten Foren für Austausch und unterstützen bei der Verbesserung von Geschäftspraktiken. Ihre Legitimität wird durch die Einbindung aller Stakeholder-Gruppen, insbesondere zivilgesellschaftlicher Akteurinnen, erhöht. Eine alleinige Mitgliedschaft in einer MSI ist jedoch in der Regel kein ausreichender Nachweis für die Einhaltung von Standards.
   • Für IT-Produkte bietet die unabhängige Monitoring-Organisation Electronics Watch Unterstützung bei Ausschreibung und Kontrolle.

Erfolgreiche Praxisbeispiele und Unterstützung

Es gibt bereits zahlreiche positive Beispiele für die Forderung sozialer und ökologischer Kriterien in Ausschreibungen, etwa in der Textilbranche (Dortmund, Bonn, Karlsruhe), der Natursteinbranche (München, Berlin, Siegen) und der IT-Branche (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein/Dataport).

Wenn Sie den Anfang wagen möchten, stehen Ihnen vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene.
• Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bietet kostenfreie Rechtsberatung.
• In Berlin: Kompetenzstelle für Faire Beschaffung Berlin bietet kostenfreie Beratung, Schulungsmaterialien und Vernetzung.
• Diverse NGOs wie WEED e.V. (Herausgeberin dieser Broschüre), Christliche Initiative Romero (CIR), Femnet, Werkstatt Ökonomie und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen mit Expertise.
• Koordinator*innen für kommunale Entwicklungspolitik in Ihrer Kommune.

Fazit: Machen Sie den Anfang!

Die Umstellung auf nachhaltige öffentliche Beschaffung ist ein Gewinn für alle: für globale Arbeitskräfte, für die Umwelt, für die öffentliche Kasse und für das Ansehen Ihrer Kommune. Es ist eine strategische Entscheidung, die die Zukunft unserer Lebensgrundlagen sichert und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit im Blick behält.

Stellen Sie sich die öffentliche Hand als einen riesigen Fluss vor, dessen Strömung die globale Wirtschaft beeinflusst. Jede Kaufentscheidung ist wie ein kleiner Stein, der in diesen Fluss geworfen wird. Ein nicht-nachhaltiger Stein kann Wellen der Ausbeutung und Umweltzerstörung verursachen. Aber ein nachhaltig beschaffter Stein trägt dazu bei, die Strömung sanft in Richtung Gerechtigkeit, Umweltschutz und langfristigem Wohlstand zu lenken. Es mag anfangs ein paar kleine Anstrengungen kosten, diesen Stein zu finden und richtig zu platzieren, doch die positiven Auswirkungen werden sich auf den gesamten Fluss ausbreiten.