Die öffentliche Beschaffung hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Gerade in globalen Lieferketten (wie in der Textilindustrie) oder in dienstleistungsorientierten Branchen (wie der Gebäudereinigung) sind Frauen oft in besonderem Maße von Diskriminierung, schlechten Arbeitsbedingungen, unzureichender Bezahlung oder sogar gesundheitlichen Risiken und Gewalt betroffen.
Die „Handreichung zur Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Jahr 2024, setzt genau hier an. Sie bietet Beschaffungsverantwortlichen einen konkreten Leitfaden, um Gleichstellung und Frauenförderung rechtssicher in Vergabeprozesse einzubinden.
Warum „Gender-Responsive Procurement“?
Geschlechtergerechte Beschaffung bedeutet, durch bewusste Vergabeentscheidungen zur Gleichberechtigung beizutragen. Das nützt vielen Menschen: den Näherinnen in globalen Lieferketten, dem Reinigungspersonal vor Ort, aber auch den direkten Nutzerinnen und Nutzern von beschafften Produkten (z.B. durch passgenaue Berufskleidung für Frauen) oder Dienstleistungen.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlaubt ausdrücklich die Integration von sozialen Aspekten in die Vergabe. Auch in Brandenburg ist das Thema fest verankert: Hier definiert beispielsweise die Frauenförderverordnung, dass Unternehmen, die sich der Gleichstellung annehmen und Frauen in höherem Maße (auch in qualifizierten Positionen) beschäftigen, bevorzugt berücksichtigt werden können.
Wie wird Beschaffung geschlechtergerecht? Ein Fahrplan in 4 Schritten
Die Handreichung gliedert die Ansatzpunkte anschaulich entlang des typischen Beschaffungszyklus:
1. Bedarfsermittlung & Markterkundung
Geschlechtergerechtigkeit beginnt vor der eigentlichen Ausschreibung.
- Bedarfsermittlung: Decken die Produkte die Bedürfnisse aller Geschlechter gleichwertig ab? Beispiel: Beschaffung von Fahrzeugen, die an unterschiedliche Körpergrößen anpassbar sind, oder Unisex-Toiletten, die sicher und barrierefrei zugänglich sind.
- Markterkundung: Vergabestellen können schon vorab erfragen, ob am Markt Produkte verfügbar sind, die unter Einhaltung der ILO-Normen (z.B. ILO 100: Gleichheit des Entgelts, ILO 111: Diskriminierungsverbot) hergestellt wurden.
2. Eignungskriterien
Im Rahmen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) können Vergabestellen spezielle Erfahrungen fordern.
- Referenzen: Bei Dienstleistungen können Erfahrungen in der gendersensiblen Planung (z.B. eines sicheren Parkhauses) oder in der Durchführung diversitätsorientierter Veranstaltungen gefordert werden.
- Qualifikation des Personals: Es kann abgefragt werden, ob das eingesetzte Personal etwa Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt (z.B. für Sicherheitsdienste) absolviert hat.
3. Zuschlagskriterien
Auch weiche, qualitative Aspekte können in die Angebotswertung einfließen (§ 127 GWB).
- Konzepte: Bieter können aufgefordert werden, ein Konzept zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Risiken in ihrer Lieferkette vorzulegen. Hierbei wird bewertet, wie gut das Unternehmen Gefahren (z.B. Mehrfachdiskriminierung) analysiert und minimiert.
- Nachweise durch Gütezeichen: Die Durchführung von Risikoanalysen kann auch über anerkannte Siegel (z.B. Grüner Knopf 2.0, Fair Wear Foundation) nachgewiesen und mit Wertungspunkten belohnt werden.
4. Ausführungsbedingungen
Das schärfste Schwert sind die vertraglichen Ausführungsbedingungen (§ 128 GWB), die während der gesamten Vertragslaufzeit zwingend einzuhalten sind. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen oder Kündigung. Beispiele hierfür sind:
- Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatzes („Gleiches Geld für gleiche Arbeit“) für das eingesetzte Personal.
- Bereitstellung von betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, insbesondere für Arbeitszeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten (wichtig z.B. bei Reinigungs- oder Sicherheitsdiensten in den Randzeiten).
- Gewährleistung von Sicherheit: Etwa Schutzmaßnahmen für weibliches Reinigungspersonal bei Nachtarbeit.
Leitfaden herunterladen
Die GIZ-Handreichung enthält neben theoretischen Grundlagen auch hervorragende Praxisbeispiele, Fragebögen für die Markterkundung und detaillierte Wertungsmatrizen für die Vergabe.
📥 Hier das PDF herunterladen: Handreichung_Gendergerechte_Beschaffung.pdf
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Oktober 2024.